InvStG 2018: BMF veröffentlicht Schreiben zu den Voraussetzungen der attraktiven Teilfreistellungen

Am 14. Juni 2017 hat das BMF ein erstes Anwendungsschreiben zum deutschen Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung veröffentlicht. Das Schreiben befasst sich mit den Voraussetzungen zur Erlangung der attraktiven Teilfreistellungen auf Ebene deutscher Fondsanleger. Hierzu müssen Anlagebedingungen angepasst werden, um ab 2018 den Anlegern eine privilegierte Besteuerung zu ermöglichen (vgl. hierzu Watzlaw, FondsTrends Mai 2017). Das BMF beantwortet wichtige Zweifelsfragen und bringt einige erfreuliche Erleichterungen für die Praxis (z. B. für Dachfondstrukturen).

Die deutsche Investmentsteuerreform ist mit der Einführung eines intransparenten Besteuerungsregimes für Investmentfonds verbunden, im Rahmen dessen sowohl auf Fondsebene als auch beim Fondsanteilseigner Steuern erhoben werden. Zur Abmilderung dieser Doppelbesteuerung werden die Anleger durch sogenannte Teilfreistellungen entlastet.

Für die effektive Rendite einer Fondsanlage sind diese Teilfreistellungen künftig von zentraler Bedeutung. Sie stellen beachtliche Erleichterungen dar; so beträgt der Teilfreistellungssatz für Aktienfonds beispielsweise 80% bei Anlegern in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften. Werden teilfreistellungsoptimierte Fondsprodukte erworben, so lassen sich bei vergleichbaren Risiken bessere Nachsteuerergebnisse erreichen.

Ein Aktienfonds liegt vor, wenn er gemäß seinen Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51% seines Wertes in Kapitalbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 8 InvStG 2018 investiert. Hierbei vertritt das BMF zunächst die für die Praxis wichtige Auffassung, dass es auf die direkt gehaltenen Beteiligungen (z. B. Aktien) ankommt und nicht etwa auf ein synthetisch über Derivate im Fonds abgebildetes Aktienrisiko. Sicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit den vom Fonds gehaltenen Kapitalbeteiligungen sind hingegen für die Qualifikation als Aktienfonds unschädlich. Unschädlich sind auch kurzfristige oder passive Grenzverletzungen, wenn der Investmentfonds unverzüglich nach Kenntnis mögliche und zumutbare Maßnahmen unternimmt, um die erforderliche Kapitalbeteiligungsquote wiederherzustellen. Bei ausländischen Investmentfonds wird es nicht beanstandet, wenn die Anlagebedingungen lediglich eine „überwiegende“ (d. h. mehr als fünfzigprozentige) Anlage in Kapitalbeteiligungen vorsehen. Unschädlich ist schließlich, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Neuauflage oder während der Abwicklung eines Investmentfonds die vorausgesetzte tatsächliche Vermögenszusammensetzung noch nicht oder nicht mehr erreicht wird.

Zur Ermittlung der Kapital-Beteiligungsquote kann bei einem Dach-Investmentfonds, abweichend vom Gesetzeswortlaut (pauschaler Ansatz eines Ziel-Aktienfondsanteils als Kapitalbeteiligung nur i. H. v. 51% des Fondsanteilswertes), auf ggf. in den Anlagebedingungen der Ziel-Investmentfonds geregelte höhere Mindestquoten abgestellt werden. Hierbei genügt es, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die erforderliche Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird. Ziel-Aktienfonds, die für Dachfonds attraktiv sein wollen, werden bei Anpassung ihrer Anlagebedingungen sicherlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Alternativ kann der Dach-Investmentfonds zur Ermittlung seiner Kapitalbeteiligungsquote auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellen. Diese Erleichterungen sind zu begrüßen, da ansonsten nach dem Gesetzeswortlaut wohl unbeabsichtigt eine Diskriminierung von Dachfondstrukturen entstanden wäre.

Erleichterungen bis zum 31.12.2018: Bis zum 31.12.2018 ist es nach dem BMF-Schreiben nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorliegen der Teilfreistellungsvoraussetzungen (noch) nicht aus den Anlagebedingungen ergibt. Stattdessen kann auf eine Eigenerklärung des Investmentfonds vertraut werden, dass fortlaufend mindestens 51% (Aktienfonds) bzw. 25% (Mischfonds) in Kapitalbeteiligungen investiert wird.

Alternative Investments und Teilfreistellungen: Die Qualifikation als Aktienfonds mit Gewährung der Teilfreistellungen für die Anleger steht grundsätzlich jedem Fonds offen, der nicht als Spezial-Investmentfonds iSd. § 26 InvStG 2018 besteuert werden will. Auch die im Bereich der Alternativen Investments weit verbreiteten Luxemburger Spezialinvestmentfonds (SIFs) oder der neue Luxemburger RAIF werden regelmäßig (z. B. wegen des fehlenden Rückgaberechts oder der nicht ausgeschlossenen Beteiligung natürlicher Personen) aus deutscher Sicht als normale (Publikums-) Investmentfonds einzuordnen sein. Sie können nach dem InvStG 2018 allerdings als privilegierte Aktienfonds qualifizieren, wenn sie nicht in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z. B. Luxemburger SCS) aufgelegt sind und wenn sie nach ihrer Dokumentation zu mindestens 51% in Kapitalbeteiligungen investieren. Auch von diesen Fonds gehaltene nicht-notierte Anteile an Ziel-Kapitalgesellschaften können als „Kapitalbeteiligungen“ qualifizieren, wenn diese Gesellschaften in ihrem Ansässigkeitsstaat der allgemeinen Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegen und nicht von dieser befreit sind. Bei in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften wird zudem ein nomineller Ertragsteuersatz von mindestens 15% gefordert. Diese Voraussetzungen dürften typischerweise bei Private-Equity-Zielgesellschaften erfüllbar sein, so dass ein körperschaftlicher, strukturierter Private-Equity-Fonds als Aktienfonds seinen Anlegern teilfreistellungsprivilegierte Ausschüttungen vermitteln kann. Bei Fund-of-Funds-Strukturen (PE SICAV-SIF S.A. investiert in eine Vielzahl von Ziel-PE Funds in der Rechtsform von Limited Partnerships) wird dies allerdings vielfach nicht gelingen, da nach Auffassung der Finanzverwaltung Kapitalbeteiligungen, die nur mittelbar über Personengesellschaften (z. B. über PE Fonds) gehalten werden, unberücksichtigt bleiben. Auch Anteile an körperschaftlich strukturierten Ziel-(Spezial-)Investmentfonds (z. B. SICAV-SIF S.A.) sind keine Kapitalbeteiligungen i.S.d. Teilfreistellungen.

17. Juli 2017

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3 Kommentare auf "InvStG 2018: Voraussetzungen der attraktiven Teilfreistellungen"

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[…] werden, mit Besteuerung bestimmter inländischer Erträge auf Fondsebene und Gewährung von Teilfreistellungen auf Anlegerebene. Dies kann in bestimmten Konstellationen eine signifikante Reduktion der […]

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[…] Das BMF-Schreiben vom 14.06.2017 enthält Erleichterungen betreffend die Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote bei Dach-Investmentfonds. Die Finanzverwaltung wird es nicht beanstanden, wenn ein Dach-Investmentfonds zur Ermittlung seiner Kapitalbeteiligungsquote bis (einschließlich dem) spätestens / zum 30. Juni 2018 auf eine Erklärung eines Ziel-Investmentfonds vertraut, dass der Ziel-Investmentfonds eine konkret benannte höhere Kapitalbeteiligungs-Mindestquote als 51 Prozent oder 25 Prozent während des Kalenderjahres 2018 fortlaufend einhalten wird und diese höhere Kapitalbeteiligungs-Mindestquote bis (einschließlich dem) spätestens / zum 30. Juni 2018 in den Anlagebedingungen des Ziel-Investmentfonds festgelegt wird. […]

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[…] Vorabpauschale) werden bei Privatanlegern der Abgeltungsteuer iHv. 26,375% (ohne Anwendung von Teilfreistellungen) […]

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Zusammengefasst
  • Die Äußerungen des BMF im Schreiben vom 14.06.2017 werden signifikanten Einfluss auf die Strukturierung von Fondsprodukten und die erforderliche Anpassung von Anlagebedingungen haben.
  • Teilfreistellungsoptimierte Fondsprodukte vermitteln deutschen Anlegern eine höhere Nachsteuerrendite; dies wird für Fondsprodukte, die sich an steuerpflichtige deutsche Anleger richten, vertriebsrelevant sein.
  • Nur direkt in Kapitalbeteiligungen investierende Fonds sind privilegiert; Absicherungsgeschäfte sind unbeachtlich.
  • Fonds, die für Dachfonds attraktiv sein wollen, sollten von den Erleichterungsmöglichkeiten, die die Finanzverwaltung diesbezüglich anbietet, Gebrauch machen.
  • Auch Alternative Investmentfonds können von den Teilfreistellungen profitieren; dies gilt typischerweise nicht im Rahmen von Fund-of-Funds-Strukturen.
Autor

Dr.Thomas Elser

Dr. Thomas Elser, Steuerberater und Partner bei TAXGATE Partners in Stuttgart und Frankfurt (www.taxgate.com) hat langjährige Erfahrung in der Beratung bei Unternehmenstransaktionen und Investmentstrukturen. Sein Studium absolvierte er in Stuttgart. Nach Lehrstuhltätigkeit und Promotion an der Universität Hohenheim war er von 2001 bis 2014 bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 2015 berät er bei TAXGATE Unternehmen, Banken, Fondshäuser, institutionelle Investoren, Family Offices und Privatpersonen bei steuerlichen Strukturierungsfragen.

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