Jahressteuergesetz 2018 – Wichtige Änderungen für Fonds und Inbound-Investments in deutsche Immobilien

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25.06.2018 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 („JStG 2018“) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen im Bereich des internationalen Steuerrechts und der Investmentfondsbesteuerung mit signifikanten Auswirkungen auf Investmentstrukturen mit Anlagen in deutsche Vermögensgegenstände und/oder mit deutschen Anlegern.

Inbound-Investments von Steuerausländern in deutsche Immobilien über ausländische Kapitalgesellschaften

Nach geltender Rechtslage sind Steuerausländer mit Gewinnen aus der Veräußerung von mindestens 1%-igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG) in Deutschland nur steuerpflichtig, wenn es sich bei der Kapitalgesellschaft, um eine Gesellschaft mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Deutschland handelt. Der Gesetzgeber will nun auch die Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften (z.B. Luxemburger Akquisitionsgesellschaften in der Rechtsform einer SARL) durch Steuerausländer erfassen, wenn der Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% auf deutschem unbeweglichen Vermögen beruhte. Von dieser beschränkten Steuerpflicht erfasst werden sollen auch unter 1%-ige Beteiligungen an derartigen Immobiliengesellschaften. Hierdurch will der deutsche Fiskus ein Besteuerungsrecht wahrnehmen, welches Deutschland im Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Art. 13 Abs. 2 DBA Deutschland-Luxemburg) bereits eingeräumt wurde, von dem Deutschland bislang allerdings nach nationalen Regelungen keinen Gebrauch macht. Die Neuregelung soll erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen angewendet werden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 12.2018 erfolgt ist, jedoch nur soweit den Gewinnen nach dem 31.12.2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen.

In der Praxis strukturieren ausländische Investoren die Anlage in deutsche Immobilien vielfach über Luxemburger Akquisitions- und Holdinggesellschaften. Auch Immobilienfonds verwenden typischerweise Luxemburger Soparfis, um deutsche Immobilien im Rahmen eines Asset Deals zu erwerben. Bislang konnte ein Exit ohne Anfall deutscher Steuerbelastung über die Veräußerung von Anteilen an der Luxemburger Akquisitionsgesellschaft strukturiert werden, da Deutschland im Hinblick auf die Veräußerung von Anteilen an ausländischen Gesellschaften nach nationalen Regelungen kein Besteuerungsrecht hatte. Künftig besteht ein derartiges deutsches Besteuerungsrecht, wobei, je nach Investmentstruktur, u.U. eine 95%-ige Steuerbefreiung auf derartige Anteilsveräußerungsgewinne zur Anwendung kommen kann.

Bestehende Inbound-Investmentstrukturen in deutsche Immobilien, die im Hinblick auf die Erzielung in Deutschland steuerfreier Anteilsveräußerungsgewinne aufgesetzt worden sind, müssen überprüft werden. Überdies wird eine Anteils- und Immobilienbewertung auf den 31.12.2018 erforderlich, um der angedachten Übergangsregelung Rechnung tragen zu können.

Qualifikation als teilfreistellungsprivilegierter Aktienfonds im Rahmen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) 2018

Voraussetzung für die Qualifikation eines Investmentfonds als Aktienfonds, die beim Anleger zu signifikanten Teilfreistellungen auf Ausschüttungen, die sog. Vorabpauschale gem. § 18 InvStG und Gewinne aus der Veräußerung von Fondsanteilen, führt (z.B. 80%-ige Freistellung bei steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften als Fondsanleger), ist, dass der Aktienfonds fortlaufend zu mindestens 51% des Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen (z.B. Aktien) investiert. Der Gesetzgeber reduziert nunmehr diese Anforderung und verlangt nur noch, dass fortlaufend „mehr als 50%“ des Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen angelegt wird. Die Änderung, die von der Finanzverwaltung bereits für ausländische Investmentfonds im Erlasswege angewandt wurde, soll insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass die Dokumentation ausländischer Investmentfonds häufig nur eine „überwiegende Anlage“ in Aktien vorsieht und zu einer Vereinheitlichung der Rechtsanwendung (d.h. Anwendung auch für inländische Investmentfonds) beitragen.

Darüber hinaus soll auch verhindert werden, dass Anleger die bisherige Erleichterung im Erlasswege nur im Gewinnfall in Anspruch nehmen und im Verlustfall ein Abzug in voller Höhe geltend gemacht wird. Die Neuregelung führt nicht dazu, dass inländische Investmentfonds ihre Anlagebedingungen erneut ändern müssen, da die bisherige Regelung (mindestens 51%-ige Kapitalbeteiligungsquote) die neue Anforderung erst recht erfüllt.

Zudem wird gesetzgeberisch klargestellt, dass es für die Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote nur auf den Wert der vom Investmentfonds gehaltenen Vermögensgegenstände (Aktivvermögen) ankommt und die Verbindlichkeiten des Investmentfonds unberücksichtigt bleiben. Nur bei Fonds, die max. 30% kurzfristige Kredite aufnehmen dürfen (z.B. OGAW-Fonds) darf der Nettoinventarwert als Aktivvermögen angesetzt werden.

Die Neuregelungen sollen erstmals auf Erträge angewendet werden, die dem Anleger nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat zufließen.

Erleichterung für Dachfonds bei den Teilfreistellungen

Das InvStG 2018 erhält bislang eine Benachteiligung von Dachfonds, da bei der Ermittlung der Kapitalbeteiligungsquote eines Dachfonds Anteile an Ziel-Aktienfonds pauschal nur mit 51% des Zielfonds-Anteilswertes angesetzt wurden. Ein Dachfonds, der neben einem Ziel-Aktienfonds (100% Aktien) nur z.B. noch 10% liquide Mittel hält, würde die Qualifikation als Aktienfonds hiernach nicht erreichen können (90%*51% = 45,9%-ige Aktienquote), obwohl der Dachfonds wirtschaftlich zu 90% in Aktien anlegt.

Zur Lösung dieser sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Dachfonds hat die Finanzverwaltung bereits im Erlasswege (BMF-Schreiben v. 14.06.2017) Erleichterungen für Dachfonds angeboten, die nun mit gewissen Abwandlungen gesetzgeberisch kodifiziert werden sollen:

  • Tatsächliche bewertungstägliche Kapitalbeteiligungsquote des Zielfonds: Künftig qualifiziert sich ein Dach-Investmentfonds auch dann als Aktienfonds, wenn er nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dachfonds hierfür auf die bewertungstäglich von den Zielfonds veröffentlichten (z.B. bei einem Finanzinformationsdienstleister wie WM Datenservice) tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt (unmittelbare oder mittelbare Anlage in Kapitalbeteiligungen). Entsprechendes gilt für Dach-Mischfonds (mindestens 25% Kapitalbeteiligungen). WM Datenservice bietet hierfür bereits entsprechende Felder an, die vom Zielfonds befüllt werden können und auf die der Dachfonds zugreifen kann. Voraussetzung für diese gesetzgeberische Erleichterung ist, dass der Zielfonds mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornimmt. Hierdurch sollen Gestaltungen vermieden werden, im Rahmen derer in Zielfonds investiert wird, die z.B. nur einmal im Jahr eine Bewertung vornehmen und nur zu diesem Zeitpunkt eine hohe Kapitalbeteiligungsquote ausweisen.
  • Höhere Mindestkapitalbeteiligungsquote in der Zielfondsdokumentation: Im Übrigen bleibt es bei dem Ansatz von Anteilen an Ziel-Aktienfonds nur iHv. 51% des Fondsanteilswertes als Kapitalbeteiligung (bei Ziel-Mischfonds iHv. 25% des Fondsanteilswertes), es sei denn, der Zielfonds weist in seinen Anlagebedingungen einen höheren Mindestkapitalbeteiligungsanteil als 51% (bzw. 25%) aus. In letzteren Fällen gilt der Ziel-Investmentfondsanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. Die Regelung ist nicht als Wahlrecht ausgestaltet, weil andernfalls nur bei positiven Investmenterträgen davon gebraucht gemacht würde. Die Teilfreistellung soll demgegenüber nach der Intention des Gesetzgebers einheitlich im Gewinn- und im Verlustfall angewendet werden.
  • Bei Dach-Immobilienfonds sieht der Gesetzgeber nur die vorgenannte Erleichterung (höhere Mindestimmobilienquote gem. Zielfondsdokumentation) vor. Ein Abstellen auf eine bewertungstäglich ggf. zur Verfügung gestellte tatsächliche Immobilienquote scheidet aus.
  • In der Praxis ist davon auszugehen, dass Dachfonds bei der Auswahl ihrer Zielfonds darauf achten werden, dass die Zielfonds die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der o.g. Erleichterungen erfüllen. Umgekehrt werden sich auch vielen Zielfonds (z.B. Aktien-ETFs), die für Dachfonds attraktiv sein möchten, an diesen Rahmenbedingungen ausrichten.
  • Die Neuregelungen betreffend Dachfonds sollen ebenfalls erstmals auf Erträge, die dem Anleger nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat zufließen, zur Anwendung kommen.

Verschärfung Missbrauchsvermeidung durch Cum/Cum-Geschäfte mit steuerbegünstigten Anlegern

Seit dem VZ 2016 regelt § 36a EStG, dass bei Aktienveräußerungen um den Dividendenstichtag, die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf vereinnahmte Dividenden nur möglich ist, wenn während einer Haltedauer von mindestens 90 Tagen ein bestimmtes Mindestwertänderungsrisiko vom Anleger getragen wird (Vermeidung sog. Cum/Cum-Geschäfte).

Bestimmte steuerbefreite Anleger (z.B. gemeinnützige Stiftungen) sind grundsätzlich von der Kapitalertragsteuer befreit. Der Gesetzgeber will durch Ergänzungen der Vorschriften zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug verhindern, dass steuerbegünstigte Anleger zur Durchführung von sog. Cum/Cum-Geschäften genutzt werden, ohne dass die Restriktionen des § 36a EStG eingreifen. Nach den geplanten Neuregelungen werden Dividenden an steuerbegünstige Anleger zunächst mit 15% Kapitalertragsteuer belastet, soweit die Erträge 20.000 Euro übersteigen und der Anleger nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien ist. Betroffene steuerbegünstigte Anleger können sich dann die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag erstatten lassen, wenn sie dem Finanzamt die Voraussetzungen nach § 36a EStG hinsichtlich wirtschaftlichem Eigentum, Mindesthaltedauer und Mindestwertänderungsrisiko nachweisen. Die Regelung soll bereits für den Veranlagungszeitraum 2018 zur Anwendung kommen.

Zu weiteren Änderungen durch das JStG 2018, die insbesondere die Unternehmensbesteuerung betreffen, vgl. den TAXGATE Newsletter vom 28.06.2018.

 

29. Juni 2018

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Zusammengefasst
  • Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht, welches erhebliche Auswirkungen auf Investmentstrukturen und Fonds mit Anlagen in deutsche Vermögensgegenstände und/oder mit deutschen Anlegern hat.
  • Typische Inbound-Strukturen in deutsche Immobilien über Luxemburger Akquisitionsgesellschaften müssen überprüft werden. Ein Exit ohne deutsche Steuerbelastung wird in vielen Fällen nicht mehr möglich sein. Zur Umsetzung der Übergangsregelung ist eine Immobilienbewertung zum 31.12.2018 erforderlich.
  • Die für die Gewährung der attraktiven Teilfreistellungen auf Anlegerebene wichtige Qualifikation als Aktienfonds wird erleichtert und gesetzgeberisch an einigen Stellen klargestellt.
  • Erleichterungen bei der Teilfreistellungsvoraussetzungen für Dachfonds, die die Finanzverwaltung bislang im Erlasswege angeboten hat, werden gesetzgeberisch kodifiziert. Sie sind allerdings zwingend und nicht als Wahlrecht ausgestaltet, um Gestaltungen in Verlustsituationen zu vermeiden.
  • Die Regelungen zur Vermeidung von sog. Cum/Cum-Geschäften werden erweitert, um auch Gestaltungen mit steuerbefreiten Anlegern als Aktienerwerbern zu erfassen.
Autor

Dr. Thomas Elser

Dr. Thomas Elser, Steuerberater und Partner bei TAXGATE Partners in Stuttgart und Frankfurt (www.taxgate.com) hat langjährige Erfahrung in der Beratung bei Unternehmenstransaktionen und Investmentstrukturen. Sein Studium absolvierte er in Stuttgart. Nach Lehrstuhltätigkeit und Promotion an der Universität Hohenheim war er von 2001 bis 2014 bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 2015 berät er bei TAXGATE Unternehmen, Banken, Fondshäuser, institutionelle Investoren, Family Offices und Privatpersonen bei steuerlichen Strukturierungsfragen.

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